Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Mit der Anmeldung als Nutzer bei TGFT akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von The Golden Fish Tank (im Folgenden die „TGFT“ oder „Anbieter“ genannt).
1.2 TGFT betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (thegoldenfishtank.com, thegoldenfishtank.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains die Dienste von TGFT. Alle Websites, auf denen TGFT die Dienste von TGFT zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „TGFT -Websites“ genannt.
1.3 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und TGFT, unabhängig davon, auf welcher der TGFT -Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
1.4 Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von TGFT, Schumannstraße 23a, 60325 Frankfurt am Main. Weitere Kontaktdaten, die Steuernummer sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der TGFT können dem Impressum entnommen werden.
1.5 Das Angebot der Dienste von TGFT richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
1.6 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von TGFT erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
1.7 Mit Vornahme der Registrierung beim Anbieter erkennt der Nutzer an, die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Anbieter schriftlich damit einverstanden erklärt.

§ 2 Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter betreibt ein gewerbliches Portal im Internet und bietet dem Nutzer die Veröffentlichung einer Anzeige zu der Firma des Nutzers. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, Texte, Bilder und Videodateien über seinen Eintrag / seine Einträge in die Datenbank einzustellen und diese im Besucherbereich anzeigen zu lassen. Im Rahmen seines Vertrags mit dem Betreiber werden ihm dazu notwendige Eingabemasken in einem für ihn reservierten Bereich zur Verfügung gestellt.
2.2 Zusätzlich kann der Nutzer Events, die seine Firma betreffen auf TGFT bewerben.
2.3 Ein öffentliches Forum bietet den Besuchern und Nutzern der Webseite, sobald sie sich registriert haben, sich gegenseitig auszutauschen. TGFT ist nicht für den Inhalt des Forums verantwortlich. TGFT wird, falls notwendig, korrigierende Maßnahmen ergreifen.
2.4 Das Mitgliederforum ist den Premium Nutzern vorbehalten. Auch hier können sich Firma zu Firma austauschen. TGFT ist nicht für den Inhalt des Forums verantwortlich. TGFT wird, falls notwendig, korrigierende Maßnahmen ergreifen.
2.5 Es werden Gutscheine zum Kauf angeboten. Diese können über das Kontaktformular bei
Gutschein bestellt werden. Der gesamte Betrag muss ohne Abzüge auf das angegebene Konto überwiesen werden. Sobald der Betrag am Konto eingegangen ist, wird der Gutschein in die vom Nutzer angegebene Adresse versendet. Gutscheine können nur innerhalb des EURO-Raumes versandt werden. Mit dem Gutschein können bei sämtlichen Firmen, die auf TGFT sich präsentieren Güter im Gegenwert des Gutscheines erworben werden. TGFT ist nicht für die Qualität oder den finalen Kaufvertrag zwischen dem Besitzer des Gutscheines und der Firma (Nutzer) verantwortlich. 5% des Gutscheinwertes gehen an TGFT um die Unkosten zu decken. Der Prozessablauf ist wie folgt: Auf der Webseite kann man direkt einen Gutschein über jeglichen Wert erwerben, Zahlung folgt per Überweisung. Der Gutschein wird per Post mit dem angegebenen Wert an den Kunden versendet. Jeder Gutschein ist durchnummeriert – somit kann man nachverfolgen wer welchen Gutschein bestellt hat. Der Kunde kann bei allen Firmen des TGFTs Produkte oder Dienstleistungen im Gegenwert des Gutscheines erwerben. Der Gutschein muss an die Firma übergeben werden. Die Firma schickt TGFT dann die Nummer des Gutscheines inklusive Wert zu und TGFT überweiset der Firma umgehend den Betrag auf das angegebene Firmenkonto. Um Versandt, Druck- und Überweisungskosten zu decken werden 5% des Gutscheinwertes einbehalten, jedoch ein Maximum von 15€.
2.6 Preise und Leistungspakete können unter „Ihre Firma auf TGFT“ nachgelesen werden.
2.7 TGFT behält sich vor, die auf den TGFT -Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
2.8 TGFT kann das Preissystem ändern. Die Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der TGFT-Webseite und per e-Mail mitgeteilt.

§ 3 Registrierung, Zustandekommen des Vertrages und Account
3.1 Nutzer haben sich vor Inanspruchnahme der Dienste der TGFT -Websites zu registrieren und werden vom Anbieter freigeschalten.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, TGFT Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
3.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
3.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. TGFT wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der TGFT -Websites ab. TGFT nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der TGFT -Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und TGFT zustande.
§ 4 Datenschutz
4.1 TGFT ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an TGFT übermitteln, äußerst wichtig ist. TGFT beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). TGFT wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von TGFT geregelt, die von jeder der TGFT -Websites aus erreichbar sind.
4.2 Mehr dazu in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

§ 5 Gebühren und Entgelt
5.1 Preise und Leistungspakete können unter „Ihre Firma auf TGFT“ nachgelesen werden.
5.2 Alle anderen Service sind kostenfrei.
5.3 TGFT kann das Preissystem ändern. Die Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der TGFT-Webseite und per e-Mail mitgeteilt.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Laufzeit
6.1 Die Laufzeit des Vertrages ist 12 Monate von dem Zeitpunkt an der Freischaltung des Links. Am Ende der Laufzeit besteht für Sie die Möglichkeit den Vertrag für ein weiteres Jahr zu verlängern.
TGFT wird die Rechnung an die vom Nutzer angegebenen Email Adresse senden.
6.2 Der Betrag ist zu gesamt und vorab auf das angegebene Konto zu überweisen. Erst bei Eingang wird Ihre Seite freigeschalten. Die Freischaltung erfolgt innerhalb von drei Werktagen.

§ 7 Bilddateien, Texte und Videodateien, Nutzungsrechte/Urheberrechte
7.1 TGFT stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. TGFT ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den TGFT -Websites zu entfernen.
7.2 Im Sinne des Urhebergesetzes ist der TGFT Urheber aller im Zusammenhang mit TGFT erbrachten schöpferischen Leistungen und gelieferten Materialien. TGFT behält diesbezüglich ein umfassendes Copyright. Vorhandene Urheberrechts- bzw. Copyrightvermerke oder sonstige Kennzeichnungen der Software dürfen nicht vom Anbieter verändert oder beseitigt werden.
7.3 Alle Urheberrechte für Software, Ton, Animation und Design bleiben bei TGFT. Ein Verändern der Software oder eine nicht autorisierte Weitergabe oder Verwendung, die nicht dem Vertragszweck entspricht, ist untersagt. Dasselbe gilt für den Quellencode des Portals.
7.4 TGFT ist es gestattet, gelieferte Leistungen zu Werbezwecken in Text, Ton und Bild zu verwenden, und Name des Anbieters oder den entsprechenden Firmennamen in eine Referenzliste aufzunehmen.

§ 8 Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer
8.1 Kommt der Nutzer auch nach schriftlicher Mahnung seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nach, so behält sich Der Betreiber das Recht vor, bestehende Verträge jederzeit fristlos kündigen zu können. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen, noch sonstige Ansprüche. Ein Verstoß gegen die Pflichten des Anbieters liegt vor wenn:
8.1.1 Der Eintrag des Anbieters oder Teile daraus rechtswidrig ist.
8.1.2 Der Eintrag des Anbieters oder Teile daraus sittenwidrig ist.
8.2 Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Anbieter binnen 30 Tagen gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechts- oder sittenwidrige Handlung des Anbieters über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

§ 9 Pflichten des Anbieters
9.1 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der TGFT -Websites technisch nicht zu realisieren ist. TGFT bemüht sich jedoch, die TGFT -Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von TGFT stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den TGFT -Websites führen.
9.2 TGFT bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. TGFT beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die TGFT -Websites Verträge untereinander schließen, ist TGFT hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. TGFT haftet nicht, falls über die TGFT -Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. TGFT haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
9.3 TGFT kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den TGFT -Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. TGFT leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
9.4 Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit TGFT oder zu den Diensten von TGFT per Email, Fax oder Brief übermitteln. Volle Kontaktdaten stehen im Impressum oder unter Kontakt.

§ 10 Pflichten des Nutzers
10.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
10.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen
10.1.2 nur solche Fotos seiner Person oder Produkte an die TGFT -Websites zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind. Das Mitglied stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den TGFT -Websites erlaubt ist.
10.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den TGFT -Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, TGFT -Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
10.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
10.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der TGFT -Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den TGFT -Websites angebotenen Dienste von TGFT zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der TGFT Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der TGFT -Websites und daher ausdrücklich untersagt.

§ 11 Rechte an Inhalten
11.1 Der Nutzer räumt TGFT mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches TGFT zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
11.2 TGFT hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von TGFT nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der TGFT bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

§ 12 Bewertungssystem
12.1 TGFT betreibt ein nach Nutzern geordnetes Bewertungssystem, in welchem die Nutzer die Möglichkeit haben, den jeweiligen Vertragspartner hinsichtlich seiner Vertragserfüllung positiv oder negativ zu bewerten.
12.2 Die Nutzer sind zur Abgabe von Bewertungen nicht verpflichtet. Die Nutzer sind verpflichtet, Angaben im Rahmen der Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäß zu machen.
12.3 Ein Nutzer ist nicht berechtigt, mittelbar oder unmittelbar die Bewertung der eigenen Person zu beeinflussen. Manipulationen des Rankings und Eigenbewertungen berechtigen TGFT zum Ausschluss des Nutzers unter fristloser Kündigung des Vertrages.
12.4 TGFT prüft die Bewertungen nicht auf ihre Berechtigung. TGFT übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Auswirkungen dieser Bewertungen, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bekannt oder erkennbar unrichtige Bewertungen werden gelöscht.
12.5 Ein Nutzer ist nicht berechtigt, unter Hinweis auf das Bewertungssystem ein bestimmtes, außerhalb der im Rahmen der Online-Plattform eingegangenen vertraglichen Pflichten liegendes Verhalten zu fordern. Ein Verstoß hiergegen berechtigt TGFT zur Kündigung des Teilnahmevertrags.
12.6 Die Daten des Bewertungssystems werden mit der Abmeldung des Nutzers dem Zugriff durch die übrigen Nutzer entzogen.

§ 13 Störung der Online-Plattform
13.1 Störende Eingriffe in die Online-Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Online-Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
13.2 Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Online-Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Online-Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen: Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Online-Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM), sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Online-Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Online-Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder TGFT oder Nutzer schädigen können.

§ 14 Beendigung und Kündigung
14.1 Der Nutzer erhält vom Betreiber vor Ablauf seines Vertrags einen bzw. mehrere Hinweise auf das bevorstehende Vertragsende. Dieser Hinweis / diese Hinweise erfolgen ausschließlich per E-Mail.
14.2 Der Anbieter erklärt dem Betreiber daraufhin innerhalb der Vertragslaufzeit, dass er den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Dies geschieht durch Anfordern und fristgerechte Bezahlung der, dem Vertag entsprechenden neuen Beitragsrechnung,
14.3 Der Nutzer reagiert nicht auf den Hinweis / die Hinweise von TGFT. Er spricht damit automatisch die fristgerechte Kündigung seines Vertrags mit TGFT aus.
14.4 Sämtliche Daten des Anbieters bleiben nach Vertragsende für 30 Tage gespeichert. Innerhalb der 30 Tage kann der Anbieter den Vertrag mit dem Betreiber jederzeit wieder aktivieren und somit auf seine Daten zurückgreifen. Geschieht dies nicht, werden sämtliche Daten des Anbieters vom Betreiber nach 30 Tagen gelöscht.
14.5 Nach der Kündigung der Mitgliedschaft werden sämtliche Daten des Mitgliedes auf der TGFT-Website, nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht.
14.6 Sollte der Nutzer seine Mitgliedschaft innerhalb des Jahres beenden, werden zwar die Daten innerhalb von zwei Wochen gelöscht, jedoch kann das bereits gezahlte Entgelt nicht zurück erstattet werden.

§ 15 Haftung des Anbieters
15.1 TGFT übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der TGFT -Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. TGFT gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
15.2 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen TGFT (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 16 Freistellung
16.1 Der Nutzer stellt TGFT von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TGFT wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den TGFT -Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt TGFT ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TGFT wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der TGFT -Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle TGFT aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von TGFT bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
16.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer TGFT nach Wahl von TGFT auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der TGFT -Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch TGFT sofort einstellen.

§ 17 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
17.1 TGFT behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. TGFT wird dem Anbieter in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

§ 18 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
18.1 Erfüllungsort ist der Sitz von TGFT.
18.2 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit gesetzlich zulässig.
18.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

§ 19 Salvatorische Klausel
19.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.